Qualität der Arbeit, Bekämpfung von Ungleichheiten und von sozialer Ausgrenzung, einige Eckpunkte für das Europa der Zukunft. Das Manifest der CISL
Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen unserer Zeit und eines turbulenten und zersplitterten internationalen Umfelds muss Europa die richtigen Antworten finden und seine geopolitische Rolle stärken. Unter diesem Gesichtspunkt weist der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt besorgniserregende Aspekte auf, die angegangen werden müssen: Es gilt, den übermäßig rigorosen Ansatz zu überwinden und zu vermeiden, dass die Folgen in Form von Sozialkürzungen und Entwicklungshindernissen auf den Bürgern lasten.
Es ist notwendig, das Vertrauen der Menschen in das Projekt „Europa“ zurückzugewinnen, Populismus und Nationalismen einzudämmen und die Weiterentwicklung der Vereinigten Staaten von Europa auf den Weg zu bringen. Dies, um in Anbetracht der schwierigen Rahmensituation einen gerechten Frieden sowie Zusammenhalt, Demokratie und Entwicklung zu fördern und voranzubringen.
Die CISL hat vier prioritäre Themenfelder für die neue soziale, wirtschaftliche und strukturelle Neuausrichtung Europas erarbeitet. Diese sind, in Kürze:
Mehr Beteiligung
- stärkere Einbeziehung der Sozialpartner, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei den Themen Klimawandel, Energiewende, digitaler Wandel
- sozialer Dialog, Verhandlungen und Beteiligung als Instrumente für qualitative und sichere Arbeitsplätze, Ankurbelung von Produktivität und Innovation
- eine bewusstere und aktivere Rolle des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB um Wohlfahrt und soziale Sicherheit zu fördern
Stärkung der sozialen Dimension Europas
- um die Entlohnungen anzuheben, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die sozialen Absicherungen auszubauen, braucht es auch eine europäische Verhandlungsebene, mit transnationaler Beteiligung, angefangen bei den europäischen Betriebsräten
- die großen regionalen Unterschiede müssen überwunden werden, dafür braucht es langfristige kohäsionspolitische Maßnahmen
Für einen gerechten Binnenmarkt
- den Binnenmarkt fair gestalten und auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit setzen, wobei dieser auch auf weitere Sektoren wie Finanzen, Energie und Telekommunikation ausgedehnt wird
- sich auch auf eine gemeinsame Industrie-, Forschungs- und Entwicklungspolitik verständigen, um öffentliche Güter bereitzustellen, von denen alle Mitgliedstaaten profitieren können.
- Sozialklauseln in Handelsabkommen verankern, um die vertraglichen Rechte der Arbeitnehmer zu schützen
- eine einheitlichere Besteuerung, um den Wettbewerb nach unten zu vermeiden
- Bekämpfung der verschiedenen Formen von Finanzspekulation
Eine neue Art gemeinsamer Entscheidungsfindung
- es ist notwendig, die Entscheidungsfindungsmechanismen zu überarbeiten: mehr Legitimation der Kommission, eine umfassendere Rolle des Parlaments, Überwindung des Prinzips der einstimmigen Beschlussfassung im Rat.
- die Effizienz der EU leidet unter den Vetos und nationalen Befindlichkeiten bei wichtigen Fragen wie Migration, Steuern, Außenpolitik, Verteidigung
- eine Außenpolitik, die Migration und Asyl auf zwischenstaatlicher Ebene solidarisch, gerecht und inklusiv angehen kann und die Kompetenzen dieser Menschen am Arbeitsmarkt nutzt.
