: Haushaltsgesetz 2025

Treffen ändert die Standpunkte nicht

Regierung und Gewerkschaften treffen sich im Chigi-Palast zum Haushaltsgesetz 2025. Für die CISL gibt es einige positive Inhalte, aber auch Nachbesserungsbedarf. CGIL und UIL bestätigen hingegen den Generalstreik.

Haushaltsgesetz 2025
Regierungssitz Palazzo Chigi in Rom

„Ein wichtiges Treffen; einige gewerkschaftliche Forderungen sind im Entwurf berücksichtigt, andere Punkte müssen im Parlament noch verbessert werden“.

Dies ist in Kürze das CISL-Fazit des Treffens der Gewerkschaften mit der Regierung vom 11. November in Rom zum Haushaltsgesetzentwurf für 2025. Es hat die bisherigen Positionen der Gewerkschaften weitgehend bestätigt.

Einige Forderungen der CISL gegenüber Regierung und Parlament:

  • Steuererleichterungen für den Mittelstand über die Reduzierung des zweiten IRPEF-Steuersatzes (derzeit 35% für Einkommen zwischen 28.000 und 50.000 Euro),
  • Keine Reduzierung des Fonds für den Bereich Automotive
  • Anhebung der Mindestrenten
  • Mehr Ressourcen für Pflegebedürftige

Die zusätzlichen Geldmittel sollten u.a. über eine Umverteilung der Steuerbelastung erzielt werden, wie z.B. eine höhere Besteuerung von hohen Renditen großer Immobilien- und Finanzgeschäfte.

Von der CISL positiv bewertete Inhalte des Haushaltsgesetzentwurfs:

  • die Festschreibung der zusammengelegten Einkommensteuersätze und die Reduzierung des „Steuerkeils“ (Steuer- und Abgabenlast) für Einkommen bis 40.000 Euro (macht 17,5 von insgesamt 30 Mrd. aus); Steuererleichterungen auf Produktivitätslohn und auf fringe benefit für drei Jahre bestätigt
  • 5,5 Mrd. Für die Erneuerung der Kollektivverträge des Öffentlichen Dienstes 2025-2027
  • Mehr Geldmittel für das Gesundheitswesen (+1,3 Mrd.).

 

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