: Mobilisierung der Rentnergewerkschaften

Augenmerk auf Renten, Gesundheitswesen, gerechte Steuern

Die Rentnergewerkschaften von AGB/CGIL, SGBCISL, SGK-UIL und ASGB starten auch in Bozen eine Mobilisierung zur Verteidigung der Interessen der älteren Menschen. Rund fünfzig Delegierte und Aktivisten versammelten sich am Freitag, den 9. Juni, im Europasaal im Neubruchweg in Bozen, um über die Forderungen der Gewerkschaften zu diskutieren. Thema waren die Renten, eine gerechte Besteuerung und die öffentliche Gesundheit.

Augenmerk auf Renten, Gesundheitswesen, gerechte Steuern

Wie die Sekretäre Alfred Ebner (CGIL/AGB), Anna Rita Montemaggiore (SGBCISL), Danilo Tomasini (UIL-SGK) und Stephan Vieider (ASGB) betonten, handelt es sich dabei um nationale Themen, die jedoch auch starke lokale Auswirkungen haben.

Bei den Pensionen sind die Lebenshaltungskosten das größte Problem: Die vom Istat berechnete Aufwertung der Pensionen deckt auch bei voller Anwendung seit Jahren nicht mehr die Preisentwicklung in Südtirol ab. Im Jahr 2022 ist Ende 2022 die tendenzielle Inflation – so die Gewerkschaften – auf 12 Prozent angestiegen. Ein Drittel der Renten beträgt weniger als 1.000 Euro brutto. Aufgrund der Kostensteigerungen bei lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmittel, Energie und Wohnen riskiert die untere Mittelschicht die relative Armut. Als Gegenmaßnahme fordern die Südtiroler Rentnergewerkschaften eine an die Inflationsrate angepasste öffentliche Unterstützung und eine Anhebung der Kriterien für den Zugang zu den Leistungen, die aber nur jenen auszuzahlen sind, die es auch notwendig haben.

Ein wichtiges Thema des Treffens war die ungerechte Besteuerung der RentnerInnen. Die im Parlament diskutierte Steuerreform sollte nach Ansicht der Gewerkschaften diese Ungleichheiten durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage auf alle Einkommen ausgleichen. Diese sind dann progressiv und gleich zu besteuern. Die einheitliche Versammlung äußerte sich daher eindeutig gegen eine „Flat Tax“, die, anstatt die Ungleichheiten zu verringern, diese zugunsten der höheren Einkommen vergrößern würde. Die niedrigeren Einkommen hätten nicht nur keine besonderen Vorteile, sondern würden auch eine Kürzung von Sozialleistungen riskieren.

Eine weitere große Herausforderung ist die Gesundheitsversorgung. In Südtirol gibt es qualitativ hochwertige Einrichtungen, aber es fehlt an Personal und die territoriale Medizin kommt nicht in Schwung. Die größte Sorge der Gewerkschaften ist die Frage, wer die im PNRR vorgesehenen Leistungen mit der Errichtung der Gemeinschaftshäuser, den territorialen Operationszentren und der territorialen Krankenhäuser gewährleisten wird. Die Sozialpartner sind auch besorgt über die Wartelisten und fordern einschneidende Maßnahmen. Für die Vertreter der Rentner steht Südtirol zweifelsfrei nicht vor einer politischen Entscheidung, Teile des Gesundheitswesens zu privatisieren. Da jene, die über die notwendigen Mittel, verfügen, auf das private Gesundheitswesen ausweichen, droht dies letztendlich zu einer gefährlichen Form der schleichenden Auslagerung zu werden.

Abschließend brachten die Rentnergewerkschaften ihre volle Unterstützung für die lokale Arbeitswelt zum Ausdruck, die sich für eine Verbesserung des Lohnniveaus einsetzt, und riefen dazu auf, einen Tisch zur Kaufkraft in der Provinz Bozen zu eröffnen. Die Gewerkschaften werden am 13. Juni in Rom an der Sitzung der nationalen Führungsgruppen teilnehmen.

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